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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen
Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit der Fa. blue media Veranstaltungstechnik
GmbH (im Folgenden "blue media", Geschäftsführer A.
und Th. Krabatsch, Stargarder Str. 47, 10437 Berlin) verbindlich. Davon
abweichende Bedingungen des Mieters oder Käufers haben keine Gültigkeit.
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum der blue media.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote der blue media sind stets unverbindlich und freibleibend. Für
den Fall, dass ein schriftlicher Mietvertrag nicht geschlossen wurde,
kommt der Mietvertrag durch die Gebrauchsüberlassung der Mietgegenstände
zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung
von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen
der Schriftform und sind nur gültig, wenn blue media sie schriftlich
bestätigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere
bei Zahlungsverzug - ist blue media berechtigt, die Vorbehaltsware auf
Kosten des Kunden zurückzunehmen.
3. Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung der Geräte im
Ladengeschäft durch den Kunden bzw. bei Anlieferung beim Kunden durch
blue media. Sie endet zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietgegenstände
durch den Kunden im Ladengeschäft bzw. Rückholung durch blue
media beim Kunden. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Lieferzeit
und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders
vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen. Auf Wunsch
des Kunden wird gekaufte oder gemietete Ware auch durch Dritte (Logistikunternehmen)
zugesandt. Die Mietzeit beginnt in diesem Fall mit der Übergabe der
Mietgegenstände durch blue media an das Logistikunternehmen. Die
Kosten für den Transport und ggf. Transportversicherung gehen zu
Lasten des Kunden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf die Gefahr
des Kunden, auch dann, wenn Lieferung frei Haus vereinbart worden sein
sollte. Die jeweilige Leistung der blue media ist erbracht, sobald die
Ware an den Transporteur übergeben wird. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen
den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert
sich der Mietzeitraum bis zum tatsächlichen Rückholzeitpunkt
und der Mietpreis erhöht sich entsprechend.
4. Preise und Kautionen
Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Brutto-Preise in Euro
inklusive Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer
und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Preisänderungen
auf Grund von z.B. Wechselkursschwankungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Blue media aktualisiert ihre Preis-Datenbank so oft wie möglich.
Falls sich ein Preis erhöht hat, informiert sie den Käufer und
wartet vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab.
Kautionen werden dem Mieter nach Wiedereingang der Geräte inklusive
allen Zubehörs in unversehrtem Zustand zurückgezahlt. Verzichtet
der Kunde bei Rückgabe auf eine Überprüfung der Mietgeräte,
so wird damit die von der blue media durchgeführte Überprüfung
anerkannt, auch wenn diese umständehalber erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen kann. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte
wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen
Preisliste der blue media fällig, der von der Kaution einbehalten
wird. Restbeträge werden sodann dem Mieter erstattet, eventuelle
Minusbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.
Ist der Kunde mit Rechnungen für vorangegangene Aufträge im
Zahlungsverzug, darf blue media zunächst diese offenen Beträge
von der Kaution einbehalten, und nur eine eventuell noch verbleibende
Differenz auszahlen.
Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so wird blue media die
Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände
reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit
einer Reparatur Ersatzgeräte kaufen. Übersteigt die Kaution
die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände,
so erhält der Kunde die Differenz erstattet. Der Kunde haftet jedoch
bei Rückgabe defekter Mietgegenstände maximal mit der gesamten
Kaution. Darüber hinaus wird blue media nur dann eine Gebühr
erheben, wenn der Kunde die Mietgegenstände überhaupt nicht
zurückgibt (z.B. wegen Diebstahl während des Ausleihzeitraumes)
oder Gerätedefekte durch Fahrlässigkeit, unsachgemäßen
Gebrauch, äußere Gewalt oder Transportschäden hervorgerufen
wurden. Der Kunde ist dann verpflichtet, dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert
des Mietgegenstandes abzüglich der hinterlegten Kaution zu entrichten.
Kann der Wiederbeschaffungswert nicht ermittelt werden, gilt im Zweifel
der Neupreis als Wiederbeschaffungswert. Diese Haftung erstreckt sich
auch auf Schäden, die durch das Verhalten Dritter verursacht worden
sind. Bei Diebstahl, Verlust oder Totalschaden hat der Kunde gleichwohl
den vollen Mietpreis zu bezahlen. Darüber hinaus hat der Kunde blue
media die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzgerätes zu
ersetzen.
5. Storno oder vorzeitige Geräterückgabe durch den Kunden
Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag
zurückzutreten. Bei Selbstabholung kann dies bis zum Zeitpunkt der
Abholung der Mietgegenstände geschehen. Bei Zusendung oder Lieferung
von Mietgegenständen durch blue media kann ein Storno bis zum Versandtag
bzw. Liefertag (8 Uhr) kostenfrei erfolgen. Erfolgt ein Storno durch den
Kunden nach Versand oder nach Lieferbeginn, wird der volle Mietpreis fällig.
Es erfolgt in diesem Fall keine (auch nicht teilweise) Erstattung des
Mietpreises. Bei Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten
Rückgabetermin erfolgt keine anteilige Erstattung des Mietpreises.
6. Pflichten des Mieter
Der Mieter hat unmittelbar nach Empfang der Geräte diese auf Unversehrtheit
und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Er verpflichtet
sich zum sorgfältigen Umgang mit dem Mietgegenstand. Der Mieter ist
verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten gegen Verlust oder Beschädigung
zu sichern. Er haftet für aufkommende Schäden infolge Fahrlässigkeit
oder Diebstahl (s. auch Punkt 3. Preise und Kautionen). Mietobjekte sind
inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem und sauberem
Zustand zurückzugeben. Bei starker Verschmutzung behalten wir uns
vor, die Reinigung dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde haftet
für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften. Eine Weitervermietung
der Mietsache ist nur auf ausdrückliche schriftliche Genehmigung
der blue media zulässig.
7. Mängelrügen
Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen
bzw. -leistungen sind blue media unverzüglich nach Erhalt der Lieferung
telefonisch oder per Fax mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher
sofort nach Erhalt die Geräte auf Unversehrtheit und Vollständigkeit.
Dem Vermieter ist im Falle von Mängeln Gelegenheit zu geben, den
Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte
zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die sofortige
Benachrichtigung der blue media (per Telefon, Fax oder e-Mail) über
etwaige Mängel, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung,
Rücktritt oder Wandlung ausgeschlossen.
8. Haftungsausschlüsse
Für Schäden und Folgeschäden übernimmt blue media
keinerlei Haftung oder Verpflichtung zu Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund. Eine Haftung der Fa.blue media aus positiver Vertragsverletzung
(pVV) oder Verschulden bei Vertragsschluß oder Verletzung vorvertraglicher
Pflichten (cic) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der blue
media beschränkt. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere:
1. Nichtzustandekommen des Mietvertrages z.B.
wegen Beschädigung oder Totalausfall des Mietgegenstandes auf dem
Transportweg oder beim Kunden,
wegen Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der
Geräte von Vormietern oder
wegen unvorhersehbarer Verzögerungen der Hinlieferung
2. Auftretende Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes.
3. Jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei er unmittelbarer oder
mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener
Gewinne. Etwaige Ansprüche Dritter bei öffentlichen Veranstaltungen
(z.B. GEMA) gehen zu Lasten des Veranstalters.
9. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig, soweit nicht
etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungen haben bar oder
per ec-Kartenzahlung bei Abholung der Waren oder per Vorausüberweisung
zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden
schriftlich vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen
Gründen ist unzulässig. Mietgebühren sind, wenn nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten. Gerät
ein Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir ab dem Tag, an dem der Zahlungsverzug
entstanden ist, automatisch Verzugszinsen in Höhe von 3% über
dem EURIBOR-Zinssatz der Europäischen Zentralbank.
10. Sonstiges
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, daß blue
media seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen
Daten speichert und automatisch verarbeitet. Falls einzelne Bestimmungen
der AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen
sind nicht gültig. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort ist der Firmensitz der blue media in Berlin. Es gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Berlin, den 1.6.2011
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